Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen den STÜRMERN & DRÄNGERN und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die STÜRMER & DRÄNGER hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
     
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den STÜRMERN & DRÄNGERN und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
     

2. Urheberschutz; Nutzungsrechte; Eigenwerbung

  1. Der den STÜRMERN & DRÄNGERN erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
     
  2. Sämtliche Arbeiten von den STÜRMERN & DRÄNGERN, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.
     
  3. Ohne Zustimmung von den STÜRMERN & DRÄNGERN dürfen deren Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
     
  4. Die Werke von den STÜRMERN & DRÄNGERN dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
     
  5. Die STÜRMER & DRÄNGER räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, STÜRMER & DRÄNGER und der Auftraggeber treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und wird in einem gesonderten Vertrag geregelt.
     
  6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der STÜRMER & DRÄNGER.
     
  7. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, sind die STÜRMER & DRÄNGER bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Urheberbenennung können die STÜRMER & DRÄNGER zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür angemessenen und üblichen, Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht der STÜRMER & DRÄNGER unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
     
  8. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
     
  9. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der STÜRMER & DRÄNGER nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der STÜRMER & DRÄNGER formale Schutzrechte wie z.B. Geschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.
     
  10. Die STÜRMER & DRÄNGER bleiben berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in der Internetpräsenz, Mustermappe, soziale Medien etc.) zu nutzen und auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber hinzuweisen.
     

3. Honorare; Fälligkeit

  1. Soweit zwischen Auftraggeber und den STÜRMERN & DRÄNGERN nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richtet sich die Berechnung des Honorars den aktuellen Stunden- bzw. Tagessätzen der STÜRMER & DRÄNGER.
     
  2. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
     
  3. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so können die STÜRMER & DRÄNGER Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
     
  4. Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Fälligkeit.
     

4. Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten

  1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und anderes) nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
     
  2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Handmsuter, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sind vom Autraggeber zu erstatten.
     
  3. Der Auftraggeber erstattet den STÜRMERN & DRÄNGERN die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
     
  4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
     

5. Fremdleistungen

  1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich sind, nehmen die STÜRMER & DRÄNGER im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, STÜRMER & DRÄNGER hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen.
     
  2. Soweit die STÜRMER & DRÄNGER auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der Auftraggeber stellt die STÜRMER & DRÄNGER im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
     

6. Mitwirkung des Auftraggebers; Gestaltungsfreiheit; Vorlagen

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den STÜRMERN & DRÄNGERN alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, haben die STÜRMER & DRÄNGER nicht zu vertreten.
     
  2. Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er den STÜRMERN & DRÄNGERN zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber die STÜRMER & DRÄNGER im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
     
  3. Für die STÜRMER & DRÄNGER besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der Auftraggeber während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der Auftraggeber.
     

7. Datenlieferung und Handling

  1. Die STÜRMER & DRÄNGER sind nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der offenen Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Auftraggeber zu vergüten.
     
  2. Stellt STÜRMER & DRÄNGER dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von STÜRMER & DRÄNGER vorgenommen werden.
     
  3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der Auftraggeber.
     
  4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haften die STÜRMER & DRÄNGER nicht.
     

8. Eigentum und Rückgabepflicht

  1. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind, spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt an die STÜRMER & DRÄNGER zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
     
  2. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Den STÜRMERN & DRÄNGERN bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
     

9. Korrektur; Produktionsüberwachung; Belegmuster

  1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind den STÜRMER & DRÄNGERN Korrekturmuster vorzulegen.
     
  2. Die Produktion wird von den STÜRMERN & DRÄNGERN nur überwacht, wenn dies in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart ist. Für diesen Fall sind die STÜRMER & DRÄNGER berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den Produktionsfirmen zu geben. Die STÜRMER & DRÄNGER haften für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.
     
  3. Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind den STÜRMERN & DRÄNGERN eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 Stück, unentgeltlich zu überlassen, die STÜRMER & DRÄNGER auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden dürfen.
     

10. Gewährleistung; Haftung

  1. Die STÜRMER & DRÄNGER haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche die STÜRMER & DRÄNGER auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
     
  2. Ansprüche des Auftraggebers gegen die STÜRMER & DRÄNGER aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10.1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
     
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
     
  4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den Auftraggeber. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
     
  5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haften die STÜRMER & DRÄNGER nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die die STÜRMER & DRÄNGER an Dritte vergibt.
     
  6. Sofern die STÜRMER & DRÄNGER Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, treten die STÜRMER & DRÄNGER hiermit sämtliche ihnen zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der STÜRMER & DRÄNGER zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
     
  7. Die STÜRMER & DRÄNGER haften nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Die STÜRMER & DRÄNGER ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
     
  8. Die STÜRMER & DRÄNGER haften nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Die STÜRMER & DRÄNGER sind lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese den STÜRMERN & DRÄNGERN bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
     

11. Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Berlin.
     

12. Schluss­bestim­mungen

  1. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die STÜRMER & DRÄNGER sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
     
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
     
  3. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
     

 

Stand: 07. März 2017